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Handbuch für die Bundesregierung, Wirtschaftslenker und Gewerkschaften der Bundesrepublik Deutschland
Die
Vernichtung des Sozialstaates wurde nicht durch Naturkatastrophen oder
eine "Sintflut" herbeigeführt, sondern von uns Menschen selbst. Nach
dem zweiten Weltkrieg waren wir, das deutsche Volk, in der Lage,
innerhalb weniger Jahre das Wirtschaftswunder und einen
funktionierenden Sozialstaat aufzubauen. Um diesen hat uns die Welt
beneidet!
Die Symptome des Insolvenzvirus! Jetzt ist es höchste Zeit für die Wende
Fehlentwicklungen
haben Vermögenswerte und Unternehmerexistenzen in unvorstellbarem
Ausmaß in allen Sparten der Weltwirtschaft - den Börsen, den
Immobilienmärkten, der Industrieproduktion u.a. – vernichtet.
Staatsregierungen, Wirtschafts- und Staatenbündnisse, Konzernleitungen
und internationale Wirtschafts- und Währungsorganisationen sind zu
einschneidenden Maßnahmen gezwungen, um zu verhindern, dass die
internationalen Kapitalverkehrs- und Auslandsinvestitionsströme
vollends kollabieren.
Die
Probleme der deutschen Volkswirtschaft sind weitestgehend von Parteien,
Verbänden, Gewerkschaften und Funktionären, aber auch der Riege der
Vorstände und Aufsichtsräte der sog. ,,Deutschland AG" hausgemacht. An
den Schaltstellen unserer Gesellschaft fehlen überzeugende strategische
Konzeptionen und der politische Wille zu tief greifenden Reformen.
Deutsche Politiker sind dem Irrtum erlegen, sozialen Frieden durch
Einbindung der Gewerkschaften in das marktwirtschaftliche System und
die halbherzige Verteidigung oder gar durch Aufgabe
marktwirtschaftlicher Prinzipien erkaufen zu können.
Über
Jahrzehnte hinweg wurde das innovationsfreudige und
wachstumsorientierte Unternehmertum in Deutschland faktisch
abgeschafft. Parallel dazu überfrachteten Politiker und
Verfassungsjuristen den Sozialstaatsbegriff mit ideologischen
Fremdkörpern. Die soziale Marktwirtschaft wurde zunehmend als die
ideale Wirtschaftsform eines Versorgungsstaates begriffen.
Schlagworte wie ,,Daseinsvorsorge", ,,Grundversorgung" oder ,,Rentenanwartschaft" vernebelten den Verstand unserer Nation
und suggerierten dem leichtgläubigen Volk, dass ein Mindeststandard an
Wohlstand, ärztlicher Versorgung, die sichere Rente im Alter usw. auch
ohne adäquate Gegenleistung beansprucht werden dürfe.
Eine
Generation leistungsabstinenter Anspruchsteller übernahm in Deutschland
die Führung, in deren geistigen Mittelpunkt der Kampf um die ,,Teilhabe
am Bruttosozialprodukt" steht. Dieses wurde nicht etwa als jedes Jahr
zu erwirtschaftende Gesamtleistung der Volkswirtschaft verstanden,
sondern als unrechtmäßig erworbenes Vermögen der sog. „besitzenden
Klasse“.
Das
Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung in den verschiedenen
gesetzlichen Ausformungen, der Kündigungsschutz, alle
Arbeitnehmerschutzrechte, die Betriebsrenten, der Bildungsurlaub,
Vermögensbildung für Arbeitnehmer usw. wurden nicht unter dem
Gesichtspunkt einer gesamtwirtschaftlichen Verträglichkeit beurteilt,
sondern galten schon per se als ein nicht zur Diskussion stehender
Erfolg der Klassenkämpfer, den es für alle Zeiten zu zementieren galt.
Die
Frage nach den ökonomischen Auswirkungen - auch und gerade für die
künftigen Generationen - wurde als gesellschaftspolitisch unzulässig
unterdrückt; der Begriff der ,,Generationengerechtigkeit" war noch gar
nicht erfunden, geschweige denn der sich dahinter verbergende soziale
Brennpunkt erkannt.
Und jetzt ist die Bundesrepublik Deutschland ein Insolvenzfall!
Riesige
Kapitalsummen müssen aufgebracht werden, die nur durch eine drastische
Verlängerung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit generiert werden
können - ohne im Gegenzug einen Anspruch auf ein deutliches Mehr an
Wohlstand zu erwerben.
Es
stellt sich die Frage, wie viel Vernichtung von Marktkapitalisierung sich an
den internationalen und nationalen Börsen noch verkraften lässt?
Die
deutsche Geschichte kennt kein Beispiel, in der Demokratie,
Massenarbeitslosigkeit oder Massenarmut längere Zeit nebeneinander
bestehen konnten.
Maxime
unserer Überlegungen muss sein, den Insolvenzvirus auf allen Ebenen zu
bekämpfen, damit der freie Fall der sozialen Leistungen gestoppt wird
und ein menschenwürdiges Dasein gesichert bleibt.
Das
deutsche Volk ist zu einschneidenden Reformen auf nationaler und
internationaler Ebene bereit. Der Wille, Zwecks Verteidigung von
Arbeitsplätzen und zur Aufrechterhaltung des Volkseinkommens Opfer zu
erbringen, ist weiter ausgeprägt als viele Staatspolitiker - auch aus
Angst um den eigenen ,,Arbeitsplatz" - wahrgenommen haben oder
wahrhaben wollen.
Dass
Ludwig Erhard und seine soziale Marktwirtschaft zu einem Heldenepos der
deutschen Nachkriegsgeschichte wurde, ist für alle Entscheidungsträger
als stete Mahnung zu verstehen, die soziale Marktwirtschaft innerhalb
einer globalisierten Weltwirtschaft neu zu verankern und lebensfähig zu
halten.
Parteien
und Fraktionen, Regierungskoalitionen und die politische Wissenschaft
in Deutschland beschränken sich seit Jahrzehnten auf die statische
Verwaltung von Problemen und befinden sich in der unglücklichen, aber
selbst verschuldeten Position, auf Herausforderungen nur noch reagieren
zu können, statt zu agieren.
Aber
auch Europa braucht in der Wirtschaftspolitik einen tief greifenden
Wandel, der durch eine neue EU-Verfassung allein nicht umzusetzen ist.
Der europäischen Wirtschaft muss eine Rosskur gegen die chronische
Verschuldung, Überschuldung und Unterkapitalisierung ihrer Unternehmen
verschrieben werden.
Das neue Buch von Dr. Nicole Munk zeigt Wege aus der Insolvenzapokalypse hin zur Insolvenzprophylaxe auf.
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